Er will den Notstand ausrufen - um so die Schuldenbremse zu umgehen‼️ Fadenscheinig "begründet" er dies, am Grundgesetz vorbei, mit der angeblichen Notwendigkeit die Ukraine in ihrer katastrophalen Lage weiterhin mit finanziellen Hilfen unterstützen zu müssen!
KURZFAZIT: Scholz konstruiert schon jetzt, für den kommenden Bundeshaushalt 2024, einen fiktiven finanziellen Notstand der BRD!
Welchen er durch die Milliarden Zahlungen der BRD an die Ukraine begründet, die völlig unsinnig und gänzlich unnötig sind!
Und genau so wird dann 2024 auch der Notstand in der BRD ausgerufen, und somit die Schuldenbremse durch die Hintertür ausgehebelt!
Und alle BRD Bürger werden somit zur Finanzierung dieses Wahnsinns kräftig zur Kasse gebeten, um diesen gesamten Irrsinn zu finanzieren!
💥Zur illegalen Umgehung der Schuldenbremse schaut bitte auch hier https://t.me/horst250936/3772 💥